Patientenrechte & Sozialleistungen

Für den Bedarfsfall informiert

Bei einer Krebserkrankung kommen nicht nur Fragen zur Behandlung und den Therapien auf. Auch Fragen zur Erstattung der Behandlungskosten, zur wirtschaftlichen Absicherung, zur Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags oder zu Rehabilitationsmöglichkeiten werden auf einmal wichtig. Doch welche Ansprüche hat man als Krebspatient eigentlich und an welche Institutionen muss man sich wenden, um Sozialleistungen zu beantragen?

Eine Krebserkrankung zieht sowohl nach der Erstdiagnose und der ersten Behandlung als auch während eines Rückfalls Veränderungen nach sich. Deshalb gibt es für Krebspatienten besondere Unterstützungsangebote. Diese sind allerdings breit gestreut und nicht immer leicht zu durchschauen. Auch ist oft nicht klar, welche Ansprüche man als Patient oder Angehöriger überhaupt hat.

Welche Leistungen erbringen Krankenkassen?

Die gesetzlichen Krankenkassen sind für die meisten medizinischen Leistungen der passende Ansprechpartner. Folgende Kosten im Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung übernehmen in der Regel die Krankenkassen:

• ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie
• Krankenhausbehandlung
• Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
• häusliche Krankenpflege, soweit eine im Haushalt des Versicherten lebende Person den Kranken nicht im erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Es können weitere Einschränkungen bestehen, die davon abhängen, aus welchem Grund die häusliche Krankenpflege in Anspruch genommen wird. Der Grund für die häusliche Krankenpflege ist auch ausschlaggebend dafür, welche Art der Pflege (Grund- oder Behandlungspflege) erfasst ist und ob zusätzlich die häusliche Versorgung mit umfasst wird.
• Haushaltshilfe, wenn die Weiterführung des Haushalts wegen einer Krankenhausbehandlung (u.a.) nicht möglich ist, eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Darüber hinaus erhalten Versicherte, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des SGB XI vorliegt Haushaltshilfe für die Dauer von höchstens vier Wochen, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist nicht möglich ist. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch auf maximal 26 Wochen. Haushaltshilfe zur Versorgung des Kindes wird auch bei Pflegebedürftigkeit des Versicherten (s.o.) gewährt. Die Satzung der Krankenkasse kann Haushaltshilfe für weitere Fälle vorsehen. Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad bestehen Einschränkungen.
• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen
• Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
• stationäre und ambulante Hospizleistungen
• Übernahme von Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind
• Krankengeld (v. a. für arbeitsunfähige, abhängig erwerbstätige Versicherte mit Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung für mindestens sechs Wochen, sobald sie kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt mehr erhalten)

Wenn ein Krankenhausaufenthalt geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn er dadurch vermieden oder verkürzt wird, verordnet der Arzt häusliche Krankenpflege. Die häusliche Krankenpflege umfasst in diesem Fall die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege (beispielsweise die Wundversorgung), sowie eine hauswirtschaftliche Versorgung. Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. Voraussetzung ist, dass diese Aufgaben keine im Haushalt lebende Person übernehmen kann.

Auch die Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen, wie einer onkologischen Chemo- und Strahlentherapie, können von der Krankenkasse in besonderen Ausnahmefällen übernommen werden, die der Gemeinsame Bundesausschuss in der Krankentransport-Richtlinie festgelegt hat. Die Übernahme der Kosten erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse und unter Abzug der gesetzlichen Zuzahlungen nach § 61 SGB V. Anerkannt werden in der Regel die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel unter Ausschöpfung von Fahrpreisermäßigungen oder ein gesetzlich bestimmter Anteil der Kosten für die Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn weder ein öffentliches Verkehrsmittel noch ein privates Kraftfahrzeug benutzt werden kann. Einzelheiten sind in Richtlinien, Rahmenempfehlungen oder Verträgen zwischen Krankenkassen und geeigneten Leistungserbringern geregelt. Sprechen Sie über die genauen Voraussetzungen und Zuzahlungen zu den jeweiligen Leistungen mit Ihrer Krankenkasse.

Wer übernimmt die Kosten für die Rehabilitation?

Auch eine onkologische Rehabilitation (ambulant oder stationär) kann für Sie in Betracht kommen. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden von der gesetzlichen Krankenkasse bzw. für Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB IX) übernommen. Für die berufliche Rehabilitation und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

Beamte und Selbstständige müssen sich hingegen an ihre private Krankenversicherung wenden. Die Suche nach passenden Beratungsstellen zum Thema Rehabilitation vor Ort erleichtert die Seite REHA-Servicestellen.

Wann behandeln, wie behandeln? Ihr Recht auf Selbstbestimmung

Häufig sind Patienten und ihren Angehörigen die Möglichkeiten der Mitsprache und Selbstbestimmung bei der Krebstherapie nicht bekannt. Tatsächlich haben sie aber umfangreiche Möglichkeiten, bei der Behandlung mitzuentscheiden.

Mittlerweile wurde auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a ff.) verankert, dass jeder Patient in medizinische Behandlungen einwilligen muss, damit diese in rechtlich zulässiger Weise durchgeführt werden können. Die wesentlichen Rechte von Patienten und die Pflichten der behandelnden Ärzte und Kliniken sind nachfolgend zusammengefasst.

Einwilligung setzt Aufklärung voraus – ohne Aufklärung keine Einwilligung!

Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den Patienten über alle für die Entscheidung des Patienten relevanten Umstände aufzuklären, damit der Patient eine informierte Einwilligung erteilen kann. Die Aufklärung dient also dazu, dem Patienten die selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, ob er den vorgeschlagenen Eingriff vornehmen lassen möchte oder eine andere Therapie wünscht oder ob er mitunter sogar auf eine Behandlung verzichtet.

Worüber aufgeklärt werden muss, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Der Arzt muss den Patienten grundsätzlich über alle Faktoren aufklären, die dem Patienten eine Abwägung der Aspekte „Für und Wider“ die Behandlung ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Umstände wie die Notwendigkeit und Erfolgsaussichten der Behandlung, ihre Art und genaue Durchführung sowie ihre Risiken. Der Arzt muss den Patienten auch über verfügbare alternative Behandlungsmöglichkeiten aufklären. Die Aufklärung muss für den Patienten verständlich sein. Zur Wahrung ihrer Selbstbestimmung dürfen und sollten Patienten ihren Arzt bei Unklarheiten oder offenen Fragen um ergänzende Informationen bitten.

Hat der Patient in die Durchführung der Behandlung eingewilligt, muss der Behandelnde über alle für die Behandlung wesentlichen Aspekte und alle während der Behandlung zu beachtenden Umstände informieren, um den Behandlungserfolg zu sichern (u.a. Aufklärung über die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung unter der Therapie und die bei oder nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen).

Die Aufklärung darf nur in engen Ausnahmefällen entfallen. Der Arzt darf auf die Aufklärung des Patienten verzichten, wenn diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist. Solche besonderen Umstände liegen etwa dann vor, wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

Das Recht auf eine zweite fachliche Meinung

Unter einer ärztlichen Zweitmeinung versteht man die zweite Bewertung einer ärztlichen Diagnose oder eines Therapievorschlags durch einen unabhängigen und an der Behandlung des Patienten nicht beteiligten Arzt. Eine zweite Meinung kann Ihnen helfen, Unsicherheiten zu überwinden und sich einen besseren Überblick über Therapiealternativen zu verschaffen. Sie kann beispielsweise sehr wichtig für die Beurteilung der Risiken und Chancen eines operativen Eingriffs sein.

Medizinische Fragen wie etwa die Vor- und Nachteile verschiedener Behandlungsverfahren sind nicht immer einfach zu beurteilen. Daher kann die Einholung einer zweiten Meinung auch helfen, eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten zu treffen.

Unter bestimmten Umständen haben Patienten einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung. Die Voraussetzungen dieser Zweitmeinung sind für gesetzlich Krankenversicherte in § 27b SGB V und in einer Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren näher geregelt. Allgemein gesagt, besteht der Anspruch bei bestimmten „planbaren Eingriffen“. Darüber hinaus können Krankenkassen in ihren Satzungen zusätzliche Leistungen zur Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung vorsehen.

Klären Sie deshalb vorab, ob Ihre Krankenkasse die Kosten für eine Zweitmeinung übernimmt und welche Bedingungen dafür gelten. Hiervon unbenommen bleibt Ihr Recht als Patient, eine zweite ärztliche Einschätzung einzuholen und die Kosten selbst zu tragen.

Wie finde ich eine Krebsberatungsstelle in meiner Nähe?

• Adressen von Krebsberatungsstellen in Ihrem Bundesland finden Sie bei der Deutschen Krebsgesellschaft.
• Die Deutsche Krebshilfe hat ein Netz von psychosozialen Kompetenz-Krebsberatungsstellen aufgebaut, deren Adressen Sie dort finden.
• Der Krebsinformationsdienst bietet eine Suchfunktion nach Krebsberatungsstellen, die mindestens einen Mitarbeiter haben, der ein Studium der Psychologie, Sozialpädagogik oder Vergleichbares absolviert hat.

Wer übernimmt die Kosten für die Palliativpflege?

Für Krebspatienten, die nur eine begrenzte Lebenserwartung haben, die unter Schmerzen leiden und auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, kann viel getan werden, damit es ihnen in ihrer verbleibenden Zeit so gut wie eben möglich geht. Lesen Sie, in welcher Höhe und von wem die Kosten hierfür übernommen werden.

Unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten hat jeder Krebspatient, dessen Krankheit nicht heilbar, fortschreitend und weit fortgeschritten ist, bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung Anspruch auf eine palliativmedizinische und/oder palliativpflegerische Versorgung. Hierbei wird zwischen stationärer und ambulanter Hospizleistung sowie spezialisierter ambulanter Palliativversorgung unterschieden.

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)

Versicherte Patienten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei zugleich begrenzter Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben nach § 37b SGB V Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV). Die SAPV dient dazu, dem Patienten eine medizinisch-pflegerische Behandlung einschließlich ihrer Koordination insbesondere im Bereich Schmerztherapie und Symptomkontrolle in vertrauter häuslicher oder familiärer Umgebung zu ermöglichen. Sie kann sowohl alleine als auch (in Teilleistungen) zusätzlich zu einer ambulanten oder stationären Hospizleistung als auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.

Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung muss von einem Vertrags- oder Krankenhausarzt verordnet werden. Für die Vergütung und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen in diesem Fall Verträge mit den zur Versorgungsdurchführung geeigneten Einrichtungen oder Personen. Genaueres regelt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Richtlinie zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 SGB V.

Erkundigen Sie sich auch bei Ihrer Kranken- und/oder Pflegekasse (letzteres nur, wenn Sie in einem Pflegegrad eingeordnet sind). Dort bekommen Sie Informationen über mögliche Zusatzleistungen. Weitere Informationen finden Sie bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz.